Bekanntmachung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie nach § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsteuergesetzes – LuftVStG§19Abs3u5Bek 2020
1Nach
§ 19 Absatz 3
Satz 2 und
3 sowie nach §
19 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsteuergesetzes, das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2492) geändert worden ist, wird hiermit bekannt
gemacht, dass die Europäische Kommission am 6. Februar 2020 die vor dem
Hintergrund der Anhebung der Luftverkehrsteuer erforderlichen
beihilferechtlichen Genehmigungen beschlossen und die Steuerbefreiung nach
§ 5 Nummer 4 des Luftverkehrsteuergesetzes sowie die
Steuerermäßigung nach § 11 Absatz 3 des Luftverkehrsteuergesetzes als mit dem
Binnenmarkt vereinbar angesehen hat.
2§ 19 Absatz 3 Satz 1 und § 19 Absatz 5 Satz 1 des Luftverkehrsteuergesetzes sind damit seit 1. April 2020 nicht anzuwenden.
2§ 19 Absatz 3 Satz 1 und § 19 Absatz 5 Satz 1 des Luftverkehrsteuergesetzes sind damit seit 1. April 2020 nicht anzuwenden.
Bundesministerium der
Finanzen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026