Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes – LuftVGÄndG 11
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Die Form und die
Abmessungen bisher bestehender, von diesem Gesetz abweichender
Bauschutzbereiche richten sich ab dem 1. Februar 1999 nach den Vorschriften des
Luftverkehrsgesetzes über den Bauschutzbereich.
2Die §§ 16, 16a, 18, 19 des Luftverkehrsgesetzes finden Anwendung.
3Die zuständige Luftfahrtbehörde kann auf Antrag des Flugplatzunternehmers den bisherigen Bauschutzbereich abweichend von Satz 1 aufrechterhalten, soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
2Die §§ 16, 16a, 18, 19 des Luftverkehrsgesetzes finden Anwendung.
3Die zuständige Luftfahrtbehörde kann auf Antrag des Flugplatzunternehmers den bisherigen Bauschutzbereich abweichend von Satz 1 aufrechterhalten, soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut
des Luftverkehrsgesetzes, der Luftverkehrs-Ordnung und der
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der nach dem Inkrafttreten dieses
Änderungsgesetzes geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
Die auf den Artikel 5 bis 8 beruhenden Teile der dort geänderten
Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung
durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tage des
siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) Artikel 1 Nr. 23
(§
27 Abs. 1 LuftVG) tritt außer Kraft, sobald eine
Rechtsverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter in Luftfahrzeugen auf
Grund des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975
(BGBl. I S. 2121) in der jeweils geltenden Fassung in Kraft
getreten ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026