Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes – LuftVGÄndG
(1) 1Dieses Gesetz gilt
nach Maßgabe des §
13 Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
3Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
3Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
(2) Soweit in Artikel 1 Nr. 12 und 19 auf Vorschriften verwiesen wird,
die im Land Berlin nicht gelten, treten bei Anwendung dieses Gesetzes in Berlin
die dort geltenden entsprechenden Bestimmungen an deren Stelle.
(3) Soweit Behörden angeführt sind, die im Land Berlin
nicht bestehen, sind in Berlin die entsprechenden Berliner Behörden
zuständig.
(1) 1Soweit in diesem
Gesetz auf Vorschriften verwiesen wird, die im Saarland nicht gelten, treten im
Saarland die entsprechenden saarländischen Bestimmungen an deren Stelle.
2Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit einer Bestimmung stillschweigend vorausgesetzt wird.
2Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit einer Bestimmung stillschweigend vorausgesetzt wird.
(2) Soweit Behörden angeführt sind, die im Saarland
nicht bestehen, sind im Saarland die entsprechenden saarländischen Behörden
zuständig.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026