Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen – LuftRÄndV 2001
Auf Grund der §§ 31c und 32 Abs. 1 Satz 1
Nr. 7,
9a und Satz 2 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr.
1 des
Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. März 1999 (BGBl. I S. 550), in Verbindung mit Artikel 56 des
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober
1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
(1) Diese Verordnung tritt ... am 1. Juli 2001 in
Kraft.
(2)
(3) 1Für Hängegleiter,
Gleitsegel und Sprungfallschirme, bei denen die Stückprüfung nach § 10
Abs. 3,
4 und
7
der Verordnung zur Prüfung von
Luftfahrtgerät in der vor dem 1. Juli 2001 geltenden
Fassung bescheinigt ist, gelten die Muster- und Stückprüfung nach §
10a der Verordnung zur Prüfung von
Luftfahrtgerät als erbracht, wenn der Hersteller die für
die Nachprüfung und Mängelbehebung erforderlichen Anweisungen dem Halter zur
Verfügung stellt.
2Können die erforderlichen Anweisungen des Herstellers dem Halter nicht zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese Luftfahrtgeräte nur weiter betrieben werden, wenn sie nach den vor dem 1. Juli 2001 geltenden Regelungen nachgeprüft werden.
2Können die erforderlichen Anweisungen des Herstellers dem Halter nicht zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese Luftfahrtgeräte nur weiter betrieben werden, wenn sie nach den vor dem 1. Juli 2001 geltenden Regelungen nachgeprüft werden.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026