Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge – LuftFzgÜbkDV
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr.
2 des
Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 10. Januar 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 9), geändert durch das Gesetz über Zuständigkeiten in der
Luftverkehrsverwaltung vom 8. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 69), wird mit
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
1Für die Anerkennung der
Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge gelten die Bestimmungen
des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über
Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
werden nach Artikel 2
Abs. 1 Buchstabe b des
Übereinkommens durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses der
Bundesrepublik Deutschland anerkannt.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 11 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des
Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesminister für
Verkehr
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026