611:
>
>
Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung – KVBEVO
Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
Auf Grund des § 10 Absatz 5 und
des § 51
Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), von denen § 10
Absatz 5 durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) neu gefasst worden ist, verordnet die
Bundesregierung:
(1) Durch diese Verordnung wird bezogen auf den Tarif
bestimmt, wie der Teil der Beiträge zum Erwerb eines
Krankenversicherungsschutzes, der auf das Krankentagegeld und auf Leistungen
entfällt, auf die ein Anspruch besteht und die in Art, Umfang oder Höhe den
Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht
vergleichbar sind, durch einheitliche prozentuale Abschläge auf den zugunsten
des jeweiligen Tarifs gezahlten Beitrag zu ermitteln ist, soweit diese
Versicherungsleistung nicht bereits als gesonderter Tarif ausgewiesen
wird.
(2) 1Werden in einem
gesonderten Tarif ausschließlich Krankentagegeld oder Leistungen ausgewiesen,
auf die ein Anspruch besteht und die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen
nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht vergleichbar
sind, ist der für diesen Tarif entrichtete Beitrag insgesamt nicht
abziehbar.
2Im Übrigen ist der nicht abziehbare Beitragsanteil nach § 3 zu ermitteln, wenn Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 oder Krankentagegeldleistungen oder Krankenhaustagegeldleistungen versichert sind.
2Im Übrigen ist der nicht abziehbare Beitragsanteil nach § 3 zu ermitteln, wenn Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 oder Krankentagegeldleistungen oder Krankenhaustagegeldleistungen versichert sind.
(1) Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1
liegen insbesondere vor bei
- 1.
-
ambulanten Leistungen durch einen Heilpraktiker im Sinne des Heilpraktikergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist,
- 2.
-
der Erstattung von Aufwendungen für ein Einbettzimmer,
- 3.
-
der Erstattung von Aufwendungen für Chefarztbehandlungen oder eines Zweibettzimmers,
- 4.
-
Leistungen für Zahnersatz oder implantologische Leistungen,
- 5.
-
kieferorthopädischen Leistungen.
(2) Ein Tarif sieht ein einheitliches
Leistungsversprechen für alle in ihm Versicherten vor und umfasst Leistungen
der privaten Krankenversicherung.
(3) Der Beitrag ist das Entgelt, welches für das dem
Tarif zugrunde liegende Leistungsversprechen entrichtet wird.
(4) 1Krankentagegeld ist
eine Leistung, die den Verdienstausfall ersetzt, der durch Arbeitsunfähigkeit
als Folge von Krankheit oder Unfall entsteht.
2Krankenhaustagegeld ist eine in vertraglich festgelegter Höhe gezahlte Leistung für den Zeitraum einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung.
2Krankenhaustagegeld ist eine in vertraglich festgelegter Höhe gezahlte Leistung für den Zeitraum einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung.
(1) 1Zur Ermittlung des
nicht abziehbaren Teils des Beitrags ist die Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte
für die im Tarif vereinbarten Leistungen im Sinne des
§ 2 Absatz 1 Nummer
1
bis Nummer
5 zu ermitteln.
2Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist durch die Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif insgesamt versicherten Leistungen zu teilen.
3Das Ergebnis ist auf die vierte Nachkommastelle zu runden und mit dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag zu multiplizieren.
4Der sich ergebende Betrag ist auf die zweite Nachkommastelle zu runden.
2Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist durch die Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif insgesamt versicherten Leistungen zu teilen.
3Das Ergebnis ist auf die vierte Nachkommastelle zu runden und mit dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag zu multiplizieren.
4Der sich ergebende Betrag ist auf die zweite Nachkommastelle zu runden.
(2) 1Den in einem Tarif
versicherten Leistungen sind folgende Punkte zuzuordnen:
| 1. | ambulante Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 |
54,60 Punkte |
| 2. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 | 1,69 Punkte |
| 3. | stationäre Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 |
15,11 Punkte |
| 4. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 | 3,64 Punkte |
| 5. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 | 9,24 Punkte |
| 6. | zahnärztliche Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 5 |
9,88 Punkte |
| 7. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 | 5,58 Punkte |
| 8. | Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 5 | 0,26 Punkte |
(3) 1Sieht ein erstmals
nach dem 1. Mai 2009 für das Neugeschäft angebotener Versicherungstarif weder
die Erstattung von Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen, für
ambulante Arztbehandlungen noch für Zahnbehandlungen vor, ist vom geleisteten
Beitrag ungeachtet der Absätze
1 und 2 ein Abschlag von 99 Prozent
vorzunehmen.
2Gleiches gilt, wenn in einem Tarif Krankentagegeld oder Krankenhaustagegeld zusammen mit anderen Leistungen versichert ist.
3§ 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.
4Für Krankentagegeld, das zusammen mit anderen Leistungen in dem Basistarif im Sinne des § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert ist, ist ungeachtet der vorstehenden Regelungen von dem für den Basistarif geleisteten Beitrag ein Abschlag in Höhe von vier Prozent vorzunehmen.
2Gleiches gilt, wenn in einem Tarif Krankentagegeld oder Krankenhaustagegeld zusammen mit anderen Leistungen versichert ist.
3§ 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.
4Für Krankentagegeld, das zusammen mit anderen Leistungen in dem Basistarif im Sinne des § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert ist, ist ungeachtet der vorstehenden Regelungen von dem für den Basistarif geleisteten Beitrag ein Abschlag in Höhe von vier Prozent vorzunehmen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 2 Abs. 9 G v. 1.4.2015 I
434
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026