Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe – KuStGrVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch
Artikel
4 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefaßt
wurde, verordnet die Bundesregierung:
1Die Bestimmungen des
Artikels II des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 (BGBl. 1954
II S. 639) finden sinngemäß auf die Internationale Kupferstudiengruppe nach
Maßgabe der Nummer
14 Absatz a der Satzung der Internationalen
Kupferstudiengruppe vom 24. Februar 1989 Anwendung.
2Die Satzung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Die Satzung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem die Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe für die Bundesrepublik
Deutschland außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026