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Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV
Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
Auf Grund des § 11a des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der durch Artikel 1a Nummer 2
des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, verordnet die
Bundesregierung:
1Das in § 11 Absatz 4 Satz
2 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung
von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der
Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird.
2Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung ab 1. Oktober 2022 längstens bis zum 30. Juni 2023 ausschließen.
2Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung ab 1. Oktober 2022 längstens bis zum 30. Juni 2023 ausschließen.
Diese Verordnung tritt am 30. September 2022 in
Kraft.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.12.2022 BAnz AT
21.12.2022 V3
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026