Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen – KonjV 1
Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 2
Buchstabe
s des
Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1901), zuletzt geändert durch das
Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702),
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und des
Bundestages:
(1) Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nach dem 19. Januar 1967 und vor dem
1. November 1967 (Begünstigungszeitraum) angeschafft oder hergestellt worden
sind, können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung neben den nach
§ 7
des Einkommensteuergesetzes
zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen vorgenommen werden, und
zwar
- 1.
-
bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zur Höhe von 10 vom Hundert,
- 2.
-
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zur Höhe von 5 vom Hundert
(2) 1Die Abschreibungen
nach Absatz
1 können auch für abnutzbare Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens in Anspruch genommen werden, die vom Steuerpflichtigen
innerhalb des Begünstigungszeitraums bestellt und angezahlt worden sind oder
mit deren Herstellung der Steuerpflichtige innerhalb des Begünstigungszeitraums
begonnen hat.
2Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist in diesen Fällen, daß die Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres, bei Schiffen innerhalb zweier Jahre nach Ablauf des Begünstigungszeitraums geliefert oder fertiggestellt werden.
2Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist in diesen Fällen, daß die Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres, bei Schiffen innerhalb zweier Jahre nach Ablauf des Begünstigungszeitraums geliefert oder fertiggestellt werden.
(3) Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung,
Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit Artikel 25 des
Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft.
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20. Oktober 2026