Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 – KonjAusglRFrV 2
Auf Grund des § 15 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S.
582), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom
18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), verordnet die Bundesregierung
nach Anhörung des Konjunkturrates für die öffentliche Hand mit Zustimmung des
Bundesrates:
Die gemäß der Verordnung über die Bildung von
Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 vom
24. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 940) sowie der Verordnung über die Bildung
von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
vom 21. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 411) auf Sonderkonten bei der
Deutschen Bundesbank angesammelten, noch nicht freigegebenen
Konjunkturausgleichsrücklagen werden entsprechend dem jeweiligen Aufkommen von
Bund und Ländern vollständig freigegeben.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit § 32
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin.
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20. Oktober 2026