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Kaliumiodidverordnung – KIV
Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
Auf Grund des § 71 Abs. 2 und 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586) in Verbindung mit § 1 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22.
Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern:
(1) Zweck dieser Verordnung ist es, die Versorgung der
Bevölkerung mit kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln bei radiologischen
Ereignissen sicherzustellen.
(2) Diese Verordnung gilt für kaliumiodidhaltige
Arzneimittel, die zur Verminderung der Aufnahme radioaktiven Iods in die
menschliche Schilddrüse geeignet sind und die für den Bereich der Bundeswehr,
der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Zivil- und
Katastrophenschutzes an die von der zuständigen Behörde bestimmten Stellen zur
Aufgabenerfüllung in diesen Bereichen abgegeben, von diesen vorrätig gehalten
und zum Endverbrauch abgegeben werden.
(1) Abweichend von § 47 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes können die in
§ 1 Abs.
2 genannten Arzneimittel vom pharmazeutischen
Unternehmer und vom pharmazeutischen Großhändler unmittelbar an die in
§ 1 Abs.
2 genannten Stellen abgegeben werden.
(2) Die in § 1
Abs. 2 genannten Arzneimittel können bei
einem radiologischen Ereignis auf Veranlassung der zuständigen Behörde
abweichend von § 43
Abs. 1 des
Arzneimittelgesetzes zum Endverbrauch abgegeben
werden.
1Abweichend von
§ 10 Abs. 1 Nr.
9 und §
10 Abs. 8 des
Arzneimittelgesetzes ist die Angabe des Verfalldatums auf
den Behältnissen, den äußeren Umhüllungen und den Durchdrückpackungen der in
§ 1 Abs.
2 genannten Arzneimittel nicht erforderlich, wenn
das Verfallsdatum in den Begleitpapieren der Lieferung an die in § 1 Abs. 2
genannten Stellen dokumentiert ist.
2Die Begleitpapiere sind von der jeweiligen Stelle bis zur vollständigen Ausgabe oder Vernichtung der Arzneimittel aufzubewahren.
2Die Begleitpapiere sind von der jeweiligen Stelle bis zur vollständigen Ausgabe oder Vernichtung der Arzneimittel aufzubewahren.
§ 55
Abs. 8 des
Arzneimittelgesetzes findet keine Anwendung, wenn
kaliumiodidhaltige Arzneimittel nach § 1
Abs. 2 dieser Verordnung im Geltungsbereich
des Arzneimittelgesetzes vorrätig gehalten und zum Endverbrauch abgegeben
werden, sofern diese Arzneimittel hinsichtlich der in ihnen enthaltenen Stoffe
und hinsichtlich ihrer Darreichungsformen, Behältnisse und Umhüllungen, soweit
sie mit den Arzneimitteln in Berührung kommen, zum Zeitpunkt der Abgabe an die
in § 1 Abs.
2 dieser Verordnung genannten Stellen den
anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprachen.
Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 70 G v. 21.6.2005 I 1818
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026