Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 – KaffeeÜbk1983OrgVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefaßt wurde, verordnet
die Bundesregierung:
1Für die Gewährung von
Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffe-Organisation gilt das
Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 (BGBl. 1984 II S. 353) in der
Fassung der Entschließung Nr. 347 des Internationalen Kaffeerates
vom 4. Juli 1989 zur Verlängerung des Internationalen Kaffe-Übereinkommens von
1983.
2Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel
4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom 22.
Juni 1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. 1964 II S. 187) neu
gefaßt wurde, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der in
§ 1 bezeichneten Entschließung
des Internationalen Kaffeerates zur Verlängerung des Internationalen
Kaffee-Übereinkommens von 1983 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der in
§ 1 bezeichneten Entschließung
des Internationalen Kaffeerates zur Verlängerung des Internationalen
Kaffee-Übereinkommens von 1983 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des
Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026