Gesetz zur Reform der Juristenausbildung – JurAusbRefG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) 1Für Studierende,
die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Studium aufgenommen haben und sich
bis zum 1. Juli 2006 zur ersten Staatsprüfung gemeldet haben, finden die bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften des Deutschen
Richtergesetzes zum Studium und zur ersten Staatsprüfung Anwendung.
2Das Landesrecht kann den Studierenden freistellen, sich nach neuem Recht prüfen zu lassen.
2Das Landesrecht kann den Studierenden freistellen, sich nach neuem Recht prüfen zu lassen.
(2) 1Für Referendare,
die bis zum 1. Juli 2005 den Vorbereitungsdienst aufgenommen haben, findet
§ 5b
des Deutschen Richtergesetzes
in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
2Abweichend von Satz 1 kann das Landesrecht bestimmen, dass die dem Artikel 1 dieses Gesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften für Referendare gelten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Vorbereitungsdienst aufnehmen.
3Wer den Vorbereitungsdienst nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der bisher geltenden Fassung aufgenommen hat, kann ihn bis zu einem durch das Landesrecht zu bestimmenden Zeitpunkt nach dem bisherigen Recht beenden.
2Abweichend von Satz 1 kann das Landesrecht bestimmen, dass die dem Artikel 1 dieses Gesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften für Referendare gelten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Vorbereitungsdienst aufnehmen.
3Wer den Vorbereitungsdienst nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der bisher geltenden Fassung aufgenommen hat, kann ihn bis zu einem durch das Landesrecht zu bestimmenden Zeitpunkt nach dem bisherigen Recht beenden.
(3) § 6 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes gilt
entsprechend.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2003 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026