Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes – JubVAAnO1963-11ÄndAnO
Auf Grund des § 8 Abs. 1 der Verordnung über die
Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1990 (BGBl. I S. 486) wird die Ausführungsanordnung zur
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter
des Bundes vom 4. November 1963 (BAnz. Nr. 215 vom 16. November 1963) wie
folgt geändert:
Solange das statusrechtliche Amt des Präsidenten eines
Grenzschutzpräsidiums noch nicht eingerichtet ist, wird die nach dieser
Anordnung den Präsidenten der Grenzschutzpräsidien zugewiesene
Vertretungsbefugnis den mit der Leitung der Grenzschutzpräsidien betrauten
Beamten übertragen.
Der Bundesminister des Innern
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20. Oktober 2026