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Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) Dem in Berlin am 20. Dezember 2019 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in
Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – wird
zugestimmt.
(2) Der Vertrag wird nachstehend
veröffentlicht.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Zustimmung des
Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026