Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat) – IPBESSekrVbgV
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem
Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten
Nationen vom 5. Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903) verordnet die
Bundesregierung:
1Die durch Notenwechsel
vom 6. Dezember 2023 und 18. April 2024 geschlossene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der
Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der
Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform
Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in
Bonn (IPBES-Sekretariat) wird hiermit in Kraft gesetzt.
2Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl.
1996 II S. 903, 905) gilt dieses Abkommen sinngemäß für das IPBES-Sekretariat
in Bonn.
(2) (2) Artikel 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten
Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen vom 5.
Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903) ist in vollem Umfang anzuwenden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die durch Notenwechsel
geschlossene Vereinbarung nach der Inkrafttretensklausel der deutschen
Antwortnote in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
(3) 1Diese Verordnung
tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die V tritt gem. Art. 3 Abs. 3 an dem Tag außer
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026