Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung – InsoKostV
Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
Auf Grund des § 362 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - vom 24. März 1997
(BGBl. I S. 594) verordnet das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit und der Verbände
der Unfallversicherungsträger:
Die sonstigen Kosten, die mit der Erbringung des
Insolvenzgeldes zusammenhängen, werden pauschaliert.
1Als Pauschale sind die
Beträge, die die Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeld und für die
Beiträge nach § 175
des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch aufwendet, im jeweiligen Kalendermonat
mit dem von der Deutschen Bundesbank für diesen Monat bekanntgegebenen
durchschnittlichen Zinssatz für Einlagen privater Haushalte mit vereinbarter
Laufzeit bis zu einem Jahr im Neugeschäft der deutschen Banken zu verzinsen;
als Zinssatz für die Monate Januar bis Juni des Jahres, in dem die Umlage
durchgeführt wird, gilt der für den Monat Januar dieses Jahres vorläufige
Zinssatz.
2Zinsen sind von der Mitte des Monats der kassenmäßigen Buchung an bis zur Erstattung durch den Unfallversicherungsträger zu zahlen.
3Erfolgt die Erstattung nicht auf telegrafischem Wege oder durch Blitzgiro, gilt als letzter Zinstag der dritte Tag nach dem Tag der Hingabe des Überweisungsträgers an das Geldinstitut.
4Zahlungen der Unfallversicherungsträger sind zunächst auf die zu verzinsenden Beträge und dann auf die Verwaltungskosten und sonstigen Kosten anzurechnen.
2Zinsen sind von der Mitte des Monats der kassenmäßigen Buchung an bis zur Erstattung durch den Unfallversicherungsträger zu zahlen.
3Erfolgt die Erstattung nicht auf telegrafischem Wege oder durch Blitzgiro, gilt als letzter Zinstag der dritte Tag nach dem Tag der Hingabe des Überweisungsträgers an das Geldinstitut.
4Zahlungen der Unfallversicherungsträger sind zunächst auf die zu verzinsenden Beträge und dann auf die Verwaltungskosten und sonstigen Kosten anzurechnen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 43 G v. 20.12.2011 I
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20. Oktober 2026