Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft – IndKredBkG
(1) 1Gibt die
Industriekreditbank Aktiengesellschaft Schuldverschreibungen auf den Inhaber
aus und bildet sie für eine bestimmte Gattung von Schuldverschreibungen eine
gesonderte Deckungsmasse, so gehen, falls über ihr Vermögen das
Insolvenzverfahren eröffnet wird, in Ansehung der Befriedigung aus der
gesonderten Deckungsmasse die Forderungen der Inhaber der
Schuldverschreibungen, für die die gesonderte Deckungsmasse gebildet ist,
einschließlich ihrer seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden
Zinsforderungen den Forderungen aller anderen Insolvenzgläubiger vor.
2Die Inhaber dieser Schuldverschreibungen haben untereinander gleichen Rang.
2Die Inhaber dieser Schuldverschreibungen haben untereinander gleichen Rang.
(2) Auf die Ansprüche der Inhaber der
Schuldverschreibungen, für die die gesonderte Deckungsmasse gebildet ist, auf
Befriedigung aus dem sonstigen Vermögen der Gesellschaft sind die §§ 52, 190 und 192 der
Insolvenzordnung über die abgesonderte Befriedigung
sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Satzung der Industriekreditbank
Aktiengesellschaft hat nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung und
Verwaltung der Deckungsmasse zu treffen.
1Das Bundesministerium
der Finanzen bestellt einen Treuhänder und einen Stellvertreter.
2Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonst in verbindlicher Form ergangenen Bestimmungen sowie den Anleihebedingungen entspricht.
2Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonst in verbindlicher Form ergangenen Bestimmungen sowie den Anleihebedingungen entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 170 V v. 29.10.2001 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026