Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes – HHG§3V
Auf Grund des § 3 Buchstabe b des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 578) verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
(1) Deutsche Staatsangehörige und deutsche
Volkszugehörige erhalten auf Antrag Beschädigtenversorgung nach Maßgabe des
§ 4
des Häftlingshilfegesetzes,
wenn sie aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
des Häftlingshilfegesetzes
genannten Gründen aus der sowjetischen Besatzungszone oder aus dem sowjetisch
besetzten Sektor von Berlin geflüchtet sind oder dies versucht haben, eine
gesundheitliche Schädigung infolge von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht
erlitten haben und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
dieser Verordnung haben.
(2) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung
gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen, die deutsche Staatsangehörige
oder deutsche Volkszugehörige sind und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt
im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, auf Antrag
Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des §
5 des
Häftlingshilfegesetzes.
(3) Die §§ 2, 6,
10 Abs. 1,
3 bis
6,
§§ 12, 13 und 18 des
Häftlingshilfegesetzes sind sinngemäß
anzuwenden.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit § 15 des
Häftlingshilfegesetzes auch im Land Berlin.
Geändert durch Art. 7 G v. 21.12.1992 I 2094
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20. Oktober 2026