Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer – GrESteAV
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund
des §
22a des
Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 29. Juni 2026 (BGBl. 2026
I Nr. 197) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz:
Diese Verordnung regelt die elektronische Übermittlung
der Anzeige von Notaren an Finanzämter nach § 18
Absatz 1 Satz
2 und 3 des
Grunderwerbsteuergesetzes.
(1) 1Die elektronische
Anzeige nach § 18 Absatz 1 Satz
2 des
Grunderwerbsteuergesetzes ist nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
(§ 87b Absatz 1 und 2 der
Abgabenordnung) nach Maßgabe des § 93c der
Abgabenordnung zu übermitteln.
2Der Datensatz hat neben den Inhalten nach § 20 des Grunderwerbsteuergesetzes auch die für die Übermittlung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlichen Daten zu enthalten.
3Der Notar ist verpflichtet, der Anzeige eine maschinenlesbare und durchsuchbare Abschrift der Urkunde als elektronisches Dokument im Dateiformat PDF beizufügen.
4Urkundenbestandteile, die sich nicht für eine optische Textzeichenerkennung eignen, müssen nicht maschinenlesbar und durchsuchbar sein.
5Bei Abweichungen zwischen dem mittels Textzeichenerkennung erstellten Text und dem bildlich wiedergegebenen Urkundeninhalt sind allein die bildlich wiedergegebenen Informationen maßgeblich.
2Der Datensatz hat neben den Inhalten nach § 20 des Grunderwerbsteuergesetzes auch die für die Übermittlung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlichen Daten zu enthalten.
3Der Notar ist verpflichtet, der Anzeige eine maschinenlesbare und durchsuchbare Abschrift der Urkunde als elektronisches Dokument im Dateiformat PDF beizufügen.
4Urkundenbestandteile, die sich nicht für eine optische Textzeichenerkennung eignen, müssen nicht maschinenlesbar und durchsuchbar sein.
5Bei Abweichungen zwischen dem mittels Textzeichenerkennung erstellten Text und dem bildlich wiedergegebenen Urkundeninhalt sind allein die bildlich wiedergegebenen Informationen maßgeblich.
(2) Kann die Abschrift der Urkunde aufgrund der
Dateigröße nicht über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermittelt werden,
so hat insoweit eine gesonderte Übermittlung in Papierform zu
erfolgen.
(3) 1Ist die
Übermittlung der in Absatz
1 genannten Daten als elektronische Dokumente aus
technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so sind sie in Papierform zu
übermitteln.
2Auf Anforderung sind sie als elektronische Dokumente nachzureichen.
2Auf Anforderung sind sie als elektronische Dokumente nachzureichen.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026