Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtrBR/NDBek
1Zwischen der Freien
Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen wurde am 5. Mai 2009 ein
Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
abgeschlossen.
2Diesem Vertrag haben die Bremische Bürgerschaft mit Gesetz vom 24. November 2009 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 485) und der Landtag des Landes Niedersachsen mit Gesetz vom 27. August 2009 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 332) zugestimmt.
2Diesem Vertrag haben die Bremische Bürgerschaft mit Gesetz vom 24. November 2009 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 485) und der Landtag des Landes Niedersachsen mit Gesetz vom 27. August 2009 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 332) zugestimmt.
3Der Staatsvertrag
ist nach seinem Artikel 6 Absatz 2 am 1. Januar
2010 in Kraft getreten (Bekanntmachung der Bremischen Senatskanzlei vom 18.
Januar 2010, Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 121; Bekanntmachung
der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 8. Januar 2010 – Niedersächsisches
Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 12).
4Die in Artikel 1 Absatz 1
des Staatsvertrages genannten Kartenblätter sowie die in Artikel 1 Absatz 2
und 3 des Staatsvertrages genannten Flurstücklisten wurden zusammen mit
dem Staatsvertrag in den oben genannten Verkündungsblättern der Freien
Hansestadt Bremen und des Landes Niedersachsen veröffentlicht.
5Gemäß § 2 Absatz 3 des
Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des
Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Absatz 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979
(BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekannt
gemacht.
Bundesministerium des
Innern
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20. Oktober 2026