Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr HE/ND
Zur Beendigung der staatsrechtlichen Trennung
geschlossener Siedlungen im Interesse der Einwohner und Gemeinden sowie um
einen zweckmäßigen Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze herbeizuführen, wird
zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen nach Anhörung der
betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7
des Grundgesetzes in
Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren
bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7
des Grundgesetzes (G
Artikel
29 Abs. 7) vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgender Staatsvertrag über die Änderung
der gemeinsamen Landesgrenze geschlossen:
(1) 1Dieser
Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze zwischen dem Land Hessen und
dem Land Niedersachsen – im Folgenden:
2Länder – durch Austausch der in der Anlage 1 bezeichneten Flächen.
3Die Änderungen sind in dem als Anlage 2 beigefügten Kartenblatt grafisch dargestellt.
4Die Anlagen sind Bestandteile des Staatsvertrages.
2Länder – durch Austausch der in der Anlage 1 bezeichneten Flächen.
3Die Änderungen sind in dem als Anlage 2 beigefügten Kartenblatt grafisch dargestellt.
4Die Anlagen sind Bestandteile des Staatsvertrages.
(2) 1In das
Hoheitsgebiet des Landes Hessen gehen über die in Anlage 1 aufgeführten Flächen
in der Gemarkung Escherode.
2In das Hoheitsgebiet des Landes Niedersachsen gehen über die in Anlage 1 aufgeführten Flächen in der Gemarkung Nieste.
3Die getauschten Flächen haben jeweils eine Größe von 144 772 m².
2In das Hoheitsgebiet des Landes Niedersachsen gehen über die in Anlage 1 aufgeführten Flächen in der Gemarkung Nieste.
3Die getauschten Flächen haben jeweils eine Größe von 144 772 m².
(1) In den übergehenden Gebieten befindet sich kein
Verwaltungsvermögen im Sinne des § 4 G Artikel
29 Abs. 7.
(2) Eigentumsrechtliche Fragen werden von diesem
Staatsvertrag nicht berührt.
(1) Die Länder und die betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften treffen die sich infolge der Grenzänderungen als
notwendig erweisenden Regelungen möglichst innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Vertrages.
(2) Die Länder und die betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Vertrages die für die Verwaltung notwendigen Akten,
Urkunden, Register und andere Unterlagen zu übergeben und die für die
Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen Erklärungen abzugeben.
(3) Zwischen den Ländern werden Verwaltungsgebühren
und Auslagen für notwendige Amtshandlungen anlässlich der Grenzänderung nicht
erhoben oder erstattet.
Der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem
Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 19./23.
Mai 1967 bleibt im Übrigen unberührt.
(1) 1Dieser
Staatsvertrag bedarf der Ratifikation.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am Ersten des auf den
Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Für das Land Hessen
Volker Bouffier
Ministerpräsident
Volker Bouffier
Ministerpräsident
Für das Land Niedersachsen
David McAllister
Ministerpräsident
David McAllister
Ministerpräsident
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026