Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes – FZulGAnwBek
1Nach § 16 Absatz 3
des Forschungszulagengesetzes
vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763), das durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird hiermit
folgender Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Juni 2020 bekannt
gegeben:
2Die Freistellung der
nationalen Beihilferegelung (Forschungszulagengesetz), für die die
Bundesregierung einen Evaluierungsplan vorgelegt hat, besteht über den
anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus fort bis sechs Monate nach Ablauf
der in Artikel
59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
(Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1)
festgelegten Geltungsdauer der AGVO in der geänderten Fassung.
3Die weitere
Anwendbarkeit der AGVO auf dieses Gesetz oder der Tag des Wegfalls der
Freistellungsvoraussetzungen werden im Bundesgesetzblatt bekannt
gemacht.
Bundesministerium der
Finanzen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026