Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts – FrUmrV 4
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur
Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1079) in der Fassung des
Artikels 3 des Gesetzes über Maßnahmen auf
dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 710) wird verordnet:
Bei Anwendung des Artikels 22 des Ersten Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) sind 100
französische Franken mit 21,40 Deutsche Mark zu bewerten.
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit Artikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem
Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im Land Berlin.
Der Bundesminister der
Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026