Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) – FinVermStVtrG
(1) Dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die
abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund,
den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) wird
zugestimmt.
(2) Der Finanzvermögen-Staatsvertrag wird nachstehend
veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag,
an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach dessen Artikel
9 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt
bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026