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Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAGKostV
1Auf
Grund
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des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 3 und Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) in Verbindung mit dem 2. 2Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und
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des § 16 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Abschnitt 1
(weggefallen)
(weggefallen)
Abschnitt 2
Umlage
Umlage
Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) In den Fällen, in denen aufgrund der
Übergangsvorschriften der
§§ 345
bis 350,
355 des Kapitalanlagegesetzbuches weiterhin
Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die
Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2
Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum
21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Die Gebührennummern 4.3 bis 4.4.3 der Anlage
(Gebührenverzeichnis) finden auch auf die am 4. September 2013 anhängigen
Verwaltungsverfahren Anwendung.
1Die Umlage-Verordnung
Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die
Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
18. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden aufgehoben.
2Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für die Umlagejahre 1998, 1999, 2000, 2001 und des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Abrechnungszeitraums des Jahres 2002 weiter anzuwenden.
2Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für die Umlagejahre 1998, 1999, 2000, 2001 und des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Abrechnungszeitraums des Jahres 2002 weiter anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in
Kraft.
zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 3.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026