Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025 – FinAusglG2025DV 1
Auf Grund der §§ 14 und 17 des
Finanzausgleichsgesetzes, von denen §
14 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 30. Juli
2024 (BGBl. 2024
I Nr. 254) und §
17 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom 14.
August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung
und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2025 wird der Zahlungsverkehr
nach § 14
Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass
die Ablieferung des in § 1
Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der
durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden
Prozentsätze festgelegt wird:
| Baden-Württemberg | 55,8 % |
| Bayern | 80,0 % |
| Berlin | 25,2 % |
| Brandenburg | – |
| Bremen | 23,8 % |
| Hamburg | 86,8 % |
| Hessen | 76,7 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | – |
| Niedersachsen | 8,2 % |
| Nordrhein-Westfalen | 60,7 % |
| Rheinland-Pfalz | 22,9 % |
| Saarland | 71,8 % |
| Sachsen | – |
| Sachsen-Anhalt | – |
| Schleswig-Holstein | 43,5 % |
| Thüringen | – . |
(2) 1Die zuständigen
Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die
zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der
Steuerzahlungen.
2Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
2Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
(3) 1Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im
Zahlungsverkehr nach den Absätzen
1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach
§ 1
Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes an der durch die
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer.
2Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 41 941 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 142 147 000 Euro, an Sachsen 98 895 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 133 880 000 Euro und an Thüringen 160 453 000 Euro.
3Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.
2Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 41 941 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 142 147 000 Euro, an Sachsen 98 895 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 133 880 000 Euro und an Thüringen 160 453 000 Euro.
3Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.
(4) 1Auf den
Länderanteil nach § 1
Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbehörden
verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen
am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung in Höhe eines Zwölftel des
Länderanteils des auf 74 800 000 000 Euro geschätzten
Jahresaufkommens der Einfuhrumsatzsteuer.
2Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind.
3Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2 und 2a des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen.
4Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.
2Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind.
3Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2 und 2a des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen.
4Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026