Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022 – FinAusglG2022DV 1
Auf Grund der §§ 14 und 17 des
Finanzausgleichsgesetzes, von denen §
14 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 15 und § 17 zuletzt
durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom 14. August
2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
(1) 1Zum vorläufigen
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im
Ausgleichsjahr 2022 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise
durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten
Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer
auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:
| Baden-Württemberg | 61,1 % |
| Bayern | 82,5 % |
| Berlin | 10,2 % |
| Brandenburg | – |
| Bremen | 18,8 % |
| Hamburg | 83,7 % |
| Hessen | 77,6 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | – |
| Niedersachsen | – |
| Nordrhein-Westfalen | 62,2 % |
| Rheinland-Pfalz | 34,6 % |
| Saarland | 55,2 % |
| Sachsen | – |
| Sachsen-Anhalt | – |
| Schleswig-Holstein | 39,7 % |
| Thüringen | –. |
(2) 1Die zuständigen
Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die
zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der
Steuerzahlungen.
2Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
2Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
(3) 1Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach
§ 1
Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes an der durch die
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer.
2Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 27 338 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 123 912 000 Euro, an Niedersachsen 27 526 000 Euro, an Sachsen
97 249 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 139 960 000 Euro und an Thüringen 133 391 000 Euro. 3Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.
2Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 27 338 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 123 912 000 Euro, an Niedersachsen 27 526 000 Euro, an Sachsen
97 249 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 139 960 000 Euro und an Thüringen 133 391 000 Euro. 3Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.
(4) 1Auf den
Länderanteil nach § 1
Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbehörden
verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen
am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des
Aufkommens des Vormonats.
2Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind.
3Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2, 2a, 5 und 6 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen.
4Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.
2Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind.
3Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2, 2a, 5 und 6 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen.
4Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026