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Leistungsbezügeverordnung FH Bund – FHBLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Auf Grund des § 33 Abs. 4 und des § 35 Abs. 2
des Bundesbesoldungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) verordnet das Bundesministerium des Innern
im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche der Fachhochschule des
Bundes für öffentliche Verwaltung zuständigen obersten
Dienstbehörden:
1Diese Verordnung regelt
die Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen an
Professorinnen und Professoren der Fachhochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung (FH Bund).
2Die Verordnung regelt ferner die Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge und die Teilnahme von Leistungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen.
2Die Verordnung regelt ferner die Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge und die Teilnahme von Leistungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen.
(1) 1Aus Anlass von
Berufungs- und Bleibeverhandlungen können Leistungsbezüge vergeben werden,
soweit dies erforderlich ist, um eine Professorin oder einen Professor für die
FH Bund zu gewinnen (Berufungs-Leistungsbezüge) oder die Abwanderung einer
Professorin oder eines Professors der FH Bund zu einem anderen Dienstherrn oder
sonstigen Arbeitgeber abzuwenden (Bleibe-Leistungsbezüge).
2Bleibe-Leistungsbezüge dürfen nur vergeben werden, wenn die Professorin oder der Professor das Einstellungsinteresse eines anderen Dienstherrn oder sonstigen Arbeitgebers nachweist.
3Bei der Entscheidung über die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen sind insbesondere die individuelle Qualifikation und die Leistung im Bereich von Lehre und Forschung, Erfahrungen in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie die jeweilige Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen.
2Bleibe-Leistungsbezüge dürfen nur vergeben werden, wenn die Professorin oder der Professor das Einstellungsinteresse eines anderen Dienstherrn oder sonstigen Arbeitgebers nachweist.
3Bei der Entscheidung über die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen sind insbesondere die individuelle Qualifikation und die Leistung im Bereich von Lehre und Forschung, Erfahrungen in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie die jeweilige Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen.
(2) 1Leistungsbezüge
nach Absatz
1 können wiederholt vergeben werden.
2Seit der letzten Vergabe derartiger Bezüge an der FH Bund sollen mindestens drei Jahre vergangen sein.
2Seit der letzten Vergabe derartiger Bezüge an der FH Bund sollen mindestens drei Jahre vergangen sein.
(3) Unbefristete Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach § 14 des
Bundesbesoldungsgesetzes mit dem Prozentsatz teil, um den
sich das Grundgehalt der Besoldungsgruppe verändert, der die Professorin oder
der Professor angehört.
(1) 1Für Leistungen in
den Bereichen Forschung, Lehre, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung, die
erheblich über den durchschnittlich zu erwartenden Leistungen liegen und die in
der Regel über eine längere Zeit erbracht wurden, können Leistungsbezüge
vergeben werden (besondere Leistungsbezüge).
2Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich individuell zurechenbare Leistungen; dies gilt auch für gemeinschaftliche Leistungen.
3Besondere Leistungen im Bereich der Lehre können insbesondere anhand von überdurchschnittlicher Wahrnehmung von Lehraufgaben und mit der Lehre zusammenhängender Aufgaben nachgewiesen werden.
4Besondere Leistungen im Bereich der Forschung können insbesondere anhand von wissenschaftlichen Publikationen, Drittmittelerfolgen, soweit hierfür nicht eine Forschungs- und Lehrzulage nach § 5 gewährt wird, sowie Tätigkeiten bei Aufbau und Leitung wissenschaftlicher Arbeitsgruppen nachgewiesen werden.
2Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich individuell zurechenbare Leistungen; dies gilt auch für gemeinschaftliche Leistungen.
3Besondere Leistungen im Bereich der Lehre können insbesondere anhand von überdurchschnittlicher Wahrnehmung von Lehraufgaben und mit der Lehre zusammenhängender Aufgaben nachgewiesen werden.
4Besondere Leistungen im Bereich der Forschung können insbesondere anhand von wissenschaftlichen Publikationen, Drittmittelerfolgen, soweit hierfür nicht eine Forschungs- und Lehrzulage nach § 5 gewährt wird, sowie Tätigkeiten bei Aufbau und Leitung wissenschaftlicher Arbeitsgruppen nachgewiesen werden.
(2) 1Besondere
Leistungsbezüge werden in der Regel als Einmalzahlung oder als befristete
monatliche Zahlung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren vergeben.
2Im Falle einer wiederholten Vergabe kann frühestens nach Ablauf von zehn Jahren darüber entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Leistungsbezüge unbefristet vergeben werden.
3Unbefristet vergebene Leistungsbezüge stehen unter dem Vorbehalt des Widerrufs für die Zukunft bei erheblichem Leistungsabfall.
4§ 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
2Im Falle einer wiederholten Vergabe kann frühestens nach Ablauf von zehn Jahren darüber entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Leistungsbezüge unbefristet vergeben werden.
3Unbefristet vergebene Leistungsbezüge stehen unter dem Vorbehalt des Widerrufs für die Zukunft bei erheblichem Leistungsabfall.
4§ 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) 1Für die Zeit der
Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der
Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung können
Funktions-Leistungsbezüge vergeben werden.
2Bei der Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge sind unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung (§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes) die mit der Funktion oder Aufgabe verbundene individuelle Verantwortung oder Belastung zu berücksichtigen.
2Bei der Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge sind unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung (§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes) die mit der Funktion oder Aufgabe verbundene individuelle Verantwortung oder Belastung zu berücksichtigen.
(2) Berücksichtigungsfähig können auch Aufgaben und
Funktionen sein, die in einer Nebenfunktion zum Hauptamt wahrgenommen
werden.
(1) Professorinnen und Professoren, die Mittel
privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben an der FH Bund (Drittmittel)
einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann aus diesen Mitteln eine nicht
ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden, soweit der Drittmittelgeber für diesen
Zweck ausdrücklich Mittel bestimmt hat und die Zulagenbeträge neben den
sonstigen Kosten des Forschungs- und Lehrvorhabens durch die Drittmittel
gedeckt sind.
(2) 1Zulagen nach
Absatz
1 können als laufende monatliche Zahlungen, längstens für
die Dauer des Forschungs- oder Lehrvorhabens, oder als Einmalzahlung vergeben
werden.
2Sie dürfen jährlich den Betrag des Jahresgrundgehalts der Professorin oder des Professors nicht überschreiten.
2Sie dürfen jährlich den Betrag des Jahresgrundgehalts der Professorin oder des Professors nicht überschreiten.
(1) Befristet vergebene Leistungsbezüge nach den
§§ 2 und
3 sind bei
wiederholter Vergabe bis zur Höhe von zusammen 40 Prozent des zum Zeitpunkt der
Festsetzung der Versorgungsbezüge maßgeblichen Grundgehalts ruhegehaltfähig,
soweit sie insgesamt über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bezogen
wurden.
(2) Treffen Bezüge nach Absatz 1 mit unbefristet
vergebenen Leistungsbezügen nach den §§
2 und 3
zusammen, gilt für die Höhe des ruhegehaltfähigen Betrages der unbefristet und
befristet vergebenen Leistungsbezüge insgesamt die Begrenzung in § 33
Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes.
(1) 1Leistungsbezüge
nach den §§ 2
bis 4 können grundsätzlich
nebeneinander wie auch neben Forschungs- und Lehrzulagen nach § 5 gewährt werden.
2Eine gleichzeitige Vergabe mehrerer besonderer Leistungsbezüge und Funktions-Leistungsbezüge ist möglich.
3Dabei darf dieselbe Leistung nicht mehrfach honoriert werden.
2Eine gleichzeitige Vergabe mehrerer besonderer Leistungsbezüge und Funktions-Leistungsbezüge ist möglich.
3Dabei darf dieselbe Leistung nicht mehrfach honoriert werden.
(2) 1Leistungsbezüge
bleiben von einem Wechsel innerhalb der FH Bund unberührt.
2Bei einem sonstigen Wechsel entfallen sie.
2Bei einem sonstigen Wechsel entfallen sie.
(3) 1Über die Vergabe
von Leistungsbezügen nach den §§
3 und 4
sowie von Forschungs- und Lehrzulagen nach §
5 entscheidet mit Zustimmung der Präsidentin oder des
Präsidenten der FH Bund die jeweils zuständige Fachbereichsleitung, im
Fachbereich Öffentliche Sicherheit die jeweilige Abteilungsleitung.
2Im Zentralbereich entscheidet über die Vergabe von Leistungsbezügen und Zulagen nach Satz 1 die Präsidentin oder der Präsident der FH Bund.
3Über die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen entscheidet die für den jeweiligen Fachbereich zuständige oberste Dienstbehörde; die Berufungskommission kann insoweit eine Empfehlung abgeben.
2Im Zentralbereich entscheidet über die Vergabe von Leistungsbezügen und Zulagen nach Satz 1 die Präsidentin oder der Präsident der FH Bund.
3Über die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen entscheidet die für den jeweiligen Fachbereich zuständige oberste Dienstbehörde; die Berufungskommission kann insoweit eine Empfehlung abgeben.
(4) 1Professorinnen und
Professoren können die Gewährung von Leistungsbezügen oder von Forschungs- und
Lehrzulagen schriftlich beantragen.
2Die Anträge sind zu begründen und der Fachbereichsleitung, im Fachbereich Öffentliche Sicherheit der jeweiligen Abteilungsleitung sowie im Zentralbereich der Präsidentin oder dem Präsidenten der FH Bund zuzuleiten.
2Die Anträge sind zu begründen und der Fachbereichsleitung, im Fachbereich Öffentliche Sicherheit der jeweiligen Abteilungsleitung sowie im Zentralbereich der Präsidentin oder dem Präsidenten der FH Bund zuzuleiten.
(5) 1Über die
Empfehlungen, Vorschläge und Anträge nach den Absätzen
3 und 4 ist innerhalb einer angemessenen Frist zu
entscheiden.
2Die Entscheidungen sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller bekannt zu geben und zu begründen.
3Der Senat ist zu unterrichten.
2Die Entscheidungen sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller bekannt zu geben und zu begründen.
3Der Senat ist zu unterrichten.
(6) Mindestens ein Drittel der jährlich insgesamt für
Leistungsbezüge zur Verfügung stehenden Mittel ist für besondere
Leistungsbezüge nach § 3
vorzusehen.
(7) 1Das Nähere zur
Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen ist zu
regeln in einer Ordnung der FH Bund oder in Ordnungen der jeweiligen
Fachbereiche, des Zentralbereiches und der Abteilungen des Fachbereiches
Öffentliche Sicherheit.
2Die Ordnungen werden innerhalb der FH Bund abgestimmt und bedürfen des Einvernehmens der Präsidentin oder des Präsidenten.
3Sie werden vom Senat beschlossen und treten nach Zustimmung der für den jeweiligen Fachbereich oder der für den Zentralbereich zuständigen obersten Dienstbehörde in Kraft.
4Die Ordnungen sind in den jeweiligen Hochschulbereichen bekannt zu machen.
2Die Ordnungen werden innerhalb der FH Bund abgestimmt und bedürfen des Einvernehmens der Präsidentin oder des Präsidenten.
3Sie werden vom Senat beschlossen und treten nach Zustimmung der für den jeweiligen Fachbereich oder der für den Zentralbereich zuständigen obersten Dienstbehörde in Kraft.
4Die Ordnungen sind in den jeweiligen Hochschulbereichen bekannt zu machen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026