Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung – FehmarnbeltqVtrG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Dem in Kopenhagen am 3.
September 2008 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung wird
zugestimmt.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 6 des
Vertrages vom 3. September 2008 bedarf für den Betrieb der
Schienenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung in der Bundesrepublik
Deutschland keiner Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes, sofern sie für die in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes bezeichneten Tätigkeiten nach dänischem
Recht zugelassen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026