Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" – EUROCONTROLVorRV 3
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 16. August 1980 (BGBl. II S. 941) neugefaßt wurde, verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
1Die Gehälter und
sonstigen Bezüge des Generaldirektors der Agentur und der Mitglieder des
Personals der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
"EUROCONTROL" werden nach Maßgabe des in Brüssel am 21. November 1978 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls zur Änderung des
Zusatzprotokolls vom 6. Juli 1970 zum Internationalen Übereinkommen über
Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (BGBl. 1972 II S. 814)
von der Einkommensteuer befreit.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die
Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche
Organisationen, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II S. 187)
neugefaßt wurde, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Protokoll nach seinem Artikel
3 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026