Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung – EuRHiÜbkErgVtrCZEG
1Dem in Prag am 2.
Februar 2000 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die
Erleichterung seiner Anwendung wird zugestimmt.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Ersuchen im
Sinne von Artikel 23 des Vertrags nur insoweit befugt,
als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen
treffen können.
1Rechtshilfeersuchen
tschechischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach
deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen
nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
(1) 1Dieses Gesetz tritt
mit Ausnahme der Artikel 2 und
3 am Tag nach
seiner Verkündung in Kraft.
2Die Artikel 2 und 3 des Vertrages treten gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.
2Die Artikel 2 und 3 des Vertrages treten gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
Artikel
34 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026