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EU-Energiekrisenbeitragsgesetz – EU-EnergieKBG
Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854
(1) Nach Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über
Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I vom
7.10.2022, S. 1) unterliegen Gewinne nach § 4 Absatz 1 Satz
1 von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und
Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union ungeachtet
der Besteuerung nach dem Einkommen- oder dem Körperschaftsteuergesetz einem
befristeten obligatorischen EU-Energiekrisenbeitrag.
(2) Dieses Gesetz regelt die Einführung des
EU-Energiekrisenbeitrags in Deutschland.
(3) 1Das Aufkommen steht
dem Bund zu und ist entsprechend den Vorgaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/1854 zu verwenden.
2Der
EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung.
2Der
EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung.
(1) 1Schuldner des
EU-Energiekrisenbeitrags ist jedes Unternehmen, das im Besteuerungszeitraum
nach § 3 Absatz
2 mindestens 75 Prozent seines Umsatzes durch die
in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 genannten Wirtschaftstätigkeiten in
den Bereichen Extraktion, Bergbau, Erdölraffination oder Herstellung von
Kokereierzeugnissen erzielt.
2Die Prüfung ist wirtschaftsjahrbezogen vorzunehmen.
3Ein Rumpfwirtschaftsjahr ist zu berücksichtigen, wenn diesem kein weiteres Wirtschaftsjahr folgt.
2Die Prüfung ist wirtschaftsjahrbezogen vorzunehmen.
3Ein Rumpfwirtschaftsjahr ist zu berücksichtigen, wenn diesem kein weiteres Wirtschaftsjahr folgt.
(2) 1Unternehmen im
Sinne des Absatzes
1 ist unabhängig von seiner Rechtsform jedes gewerbliche
Unternehmen, soweit es im Inland betrieben wird.
2Im Inland betrieben wird ein Unternehmen, soweit im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird.
3§ 1 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes gilt entsprechend.
4Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
2Im Inland betrieben wird ein Unternehmen, soweit im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird.
3§ 1 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes gilt entsprechend.
4Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Der EU-Energiekrisenbeitrag entsteht mit Ablauf
des Besteuerungszeitraums.
(2) 1Besteuerungszeitraum ist das erste nach dem 31.
Dezember 2021 beginnende volle Wirtschaftsjahr (Besteuerungszeitraum 1) sowie
das darauffolgende volle Wirtschaftsjahr (Besteuerungszeitraum 2).
2Ein volles Wirtschaftsjahr im Sinne des Satzes 1 umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten.
2Ein volles Wirtschaftsjahr im Sinne des Satzes 1 umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten.
(1) 1Bemessungsgrundlage
für den EU-Energiekrisenbeitrag ist der Betrag in Höhe der positiven Differenz,
um den der nach einkommen- oder körperschaftsteuerlichen Vorschriften
ermittelte steuerliche Gewinn für den Besteuerungszeitraum nach § 3 den um 20 Prozent erhöhten
Durchschnitt des steuerlichen Gewinns in den nach dem 31. Dezember 2017
beginnenden und vor dem Beginn des Besteuerungszeitraums 1 endenden
Wirtschaftsjahren, die zwölf Monate umfassen, übersteigt.
2Ist der Durchschnitt der steuerlichen Gewinne in den nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden und vor dem Beginn des Besteuerungszeitraums 1 endenden Wirtschaftsjahren, die zwölf Monate umfassen, negativ, so beträgt der durchschnittliche steuerliche Gewinn null.
3Entsprechendes gilt für Unternehmen, deren Gewinn nach dem
31. Dezember 2021 erstmals der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterliegt. 4Ist im steuerlichen Gewinn ein Gewinnanteil einer ausländischen Betriebsstätte oder ein Hinzurechnungsbetrag im Sinne des § 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes enthalten und wurde auf diesen Gewinnanteil oder auf die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden passiven Einkünfte ein Solidaritätsbeitrag oder eine Abgabe aufgrund einer gleichwertigen nationalen Maßnahme im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1854 erhoben, mindert sich insoweit der steuerliche Gewinn im Sinne dieses Absatzes.
2Ist der Durchschnitt der steuerlichen Gewinne in den nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden und vor dem Beginn des Besteuerungszeitraums 1 endenden Wirtschaftsjahren, die zwölf Monate umfassen, negativ, so beträgt der durchschnittliche steuerliche Gewinn null.
3Entsprechendes gilt für Unternehmen, deren Gewinn nach dem
31. Dezember 2021 erstmals der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterliegt. 4Ist im steuerlichen Gewinn ein Gewinnanteil einer ausländischen Betriebsstätte oder ein Hinzurechnungsbetrag im Sinne des § 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes enthalten und wurde auf diesen Gewinnanteil oder auf die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden passiven Einkünfte ein Solidaritätsbeitrag oder eine Abgabe aufgrund einer gleichwertigen nationalen Maßnahme im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1854 erhoben, mindert sich insoweit der steuerliche Gewinn im Sinne dieses Absatzes.
(2) 1Die nach
Absatz 1
Satz 1 maßgebenden Gewinne mindern sich um
darin enthaltene Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen offenen
Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen
Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind,
wenn diese Gesellschaften selbst die Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 2 erfüllen.
2Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine sonstige Personensteuer im Sinne des § 10 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes und des § 12 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes.
2Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine sonstige Personensteuer im Sinne des § 10 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes und des § 12 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes.
(3) Der EU-Energiekrisenbeitrag beträgt 33 Prozent der
Bemessungsgrundlage nach Absatz 1
Satz 1.
1Weist das Unternehmen
nach, dass der Betrag nach § 4 Absatz 1 Satz
1 ganz oder zum Teil Folge einer Umwandlung
ist, ist die Bemessungsgrundlage entsprechend zu korrigieren.
2Fällt ein Unternehmen infolge einer Umwandlung aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes heraus oder ist die Bemessungsgrundlage des übertragenden und übernehmenden Rechtsträgers zusammen niedriger als ohne die Umwandlung, ist die Besteuerung so vorzunehmen, als wäre die Umwandlung nicht erfolgt.
2Fällt ein Unternehmen infolge einer Umwandlung aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes heraus oder ist die Bemessungsgrundlage des übertragenden und übernehmenden Rechtsträgers zusammen niedriger als ohne die Umwandlung, ist die Besteuerung so vorzunehmen, als wäre die Umwandlung nicht erfolgt.
Für die Verwaltung des EU-Energiekrisenbeitrags ist
das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.
(1) 1Das Unternehmen hat
für das betroffene Wirtschaftsjahr des Besteuerungszeitraums nach § 3 eine Steuererklärung nach
amtlichem Vordruck zu übermitteln, in der der EU-Energiekrisenbeitrag selbst zu
berechnen ist (Steueranmeldung).
2Die Steuer ist bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung des betroffenen Kalenderjahres anzumelden.
3Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach § 4 Absatz 1, ist unverzüglich eine geänderte Steueranmeldung abzugeben.
2Die Steuer ist bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung des betroffenen Kalenderjahres anzumelden.
3Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach § 4 Absatz 1, ist unverzüglich eine geänderte Steueranmeldung abzugeben.
(2) 1Der
EU-Energiekrisenbeitrag ist am zehnten Tag nach Abgabe der Anmeldung fällig und
bis dahin zu entrichten.
2Wird der EU-Energiekrisenbeitrag abweichend von der Steueranmeldung nach § 155 der Abgabenordnung höher festgesetzt, ist der Unterschiedsbetrag einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig und bis dahin zu entrichten.
3Wird der EU-Energiekrisenbeitrag auf Grund unterbliebener Abgabe einer Anmeldung nach § 155 in Verbindung mit § 167 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung festgesetzt, so ist der EU-Energiekrisenbeitrag einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig und bis dahin zu entrichten.
2Wird der EU-Energiekrisenbeitrag abweichend von der Steueranmeldung nach § 155 der Abgabenordnung höher festgesetzt, ist der Unterschiedsbetrag einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig und bis dahin zu entrichten.
3Wird der EU-Energiekrisenbeitrag auf Grund unterbliebener Abgabe einer Anmeldung nach § 155 in Verbindung mit § 167 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung festgesetzt, so ist der EU-Energiekrisenbeitrag einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig und bis dahin zu entrichten.
(3) 1Bei der Anmeldung
oder Festsetzung des
EU-Energiekrisenbeitrags sind die nach § 4 maßgeblichen Gewinne so zu berücksichtigen, wie sie bei der Festsetzung der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer oder der gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung der Jahre 2018 bis 2024 zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend. 2Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Festsetzung nur insoweit abweichend von Satz 1 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung eines maßgeblichen Steuer- oder Feststellungsbescheids ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer oder des festzustellenden Betrags unterbleibt.
EU-Energiekrisenbeitrags sind die nach § 4 maßgeblichen Gewinne so zu berücksichtigen, wie sie bei der Festsetzung der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer oder der gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung der Jahre 2018 bis 2024 zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend. 2Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Festsetzung nur insoweit abweichend von Satz 1 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung eines maßgeblichen Steuer- oder Feststellungsbescheids ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer oder des festzustellenden Betrags unterbleibt.
(4) 1Auf Anforderung des
Bundeszentralamtes für Steuern teilen die jeweils zuständigen
Landesfinanzbehörden Daten zur Prüfung der Steuerpflicht und die für die
Bestimmung der Bemessungsgrundlage des EU-Energiekrisenbeitrags maßgeblichen
Daten mit.
2Wird eine für die Bestimmung des EU-Energiekrisenbeitrags maßgebliche Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder eine gesonderte Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung nach der Datenübermittlung nach Satz 1 aufgehoben oder geändert, sind dem Bundeszentralamt für Steuern die nunmehr maßgeblichen Daten unaufgefordert mitzuteilen.
2Wird eine für die Bestimmung des EU-Energiekrisenbeitrags maßgebliche Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder eine gesonderte Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung nach der Datenübermittlung nach Satz 1 aufgehoben oder geändert, sind dem Bundeszentralamt für Steuern die nunmehr maßgeblichen Daten unaufgefordert mitzuteilen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026