Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH – ETWStBefrV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch
Artikel
4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu
gefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung:
Die auf Grund der Vereinbarung vom 27. April 1988
zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
Republik, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen
Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals gegründete European Transsonic
Windtunnel Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird hinsichtlich ihrer
satzungsmäßigen Tätigkeit und des dieser Tätigkeit dienenden Betriebsvermögens
von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer, der
Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der
Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer befreit.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel
4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes, der durch
Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl II S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land
Berlin.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026