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Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung – EStZustV
Auf Grund des § 19 Abs. 6
Satz 1 und
2
der Abgabenordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), der zuletzt durch
Artikel
10 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
1Für die Besteuerung nach
dem Einkommen von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt
einkommensteuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des
§ 49
Abs. 1 Nr.
7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen
sind, ist das Finanzamt Neubrandenburg örtlich zuständig.
2Das Finanzamt Neubrandenburg ist ebenfalls zuständig in den Fällen des § 19 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung.
2Das Finanzamt Neubrandenburg ist ebenfalls zuständig in den Fällen des § 19 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung.
Diese Verordnung ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 3 V v. 11.12.2012 I 2637
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026