Bekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG2005§28r§28sAnwBek
Nach § 28r Absatz 10 und
§ 28s Absatz
6 des
Energiewirtschaftsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 14. Mai 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 161) geändert worden ist, wird hiermit bekannt gemacht, dass die
Europäische Kommission am 21. Juni 2024 die beihilferechtliche Genehmigung zur
Anwendung von
§ 28r Absatz 1
bis 9
und
§ 28s Absatz 1
bis 5
des
Energiewirtschaftsgesetzes erteilt hat und die genannten
Vorschriften jeweils nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung nach Maßgabe dieser Genehmigung anzuwenden sind.
Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026