Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln – EBPfSchG
1Wir
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verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
(1) Die Fahrbetriebsmittel der Eisenbahnen, welche
Personen oder Güter im öffentlichen Verkehr befördern, sind von der ersten
Einstellung in den Betrieb bis zur endgültigen Ausscheidung aus den Beständen
der Pfändung nicht unterworfen.
(2) Durch diese Bestimmung werden dieselben im Falle
des Insolvenzverfahrens von der Insolvenzmasse nicht
ausgeschlossen.
(3) *) Auf die Fahrbetriebsmittel ausländischer
Eisenbahnen findet die Bestimmung des ersten Absatzes nur insoweit Anwendung,
als die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
(4) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juni 1886 in
Kraft.
Geändert durch Art. 19 G v. 5.10.1994 I 2911
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20. Oktober 2026