Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung – EBArbSchV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Auf Grund des § 5 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) verordnet das Bundesministerium für
Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung:
(1) 1Die Überwachung der
Einhaltung staatlicher Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes obliegt im
Bereich der Eisenbahnen des Bundes sowie der Eisenbahnverkehrsunternehmen mit
Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dem
Eisenbahn-Bundesamt, soweit diese Vorschriften den Betrieb von
Schienenfahrzeugen und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des
Betriebsablaufs dienen, betreffen.
2Satz 1 gilt nicht bei Sperrung oder Außerbetriebnahme einer Anlage für die Dauer der Sperrung oder Außerbetriebnahme.
2Satz 1 gilt nicht bei Sperrung oder Außerbetriebnahme einer Anlage für die Dauer der Sperrung oder Außerbetriebnahme.
(2) 1Anlagen im Sinne
des Absatzes
1 sind
- 1.
-
Propanweichenheizungen einschließlich der Versorgungsbehälter,
- 2.
-
Gasbeleuchtungseinrichtungen für Signale,
- 3.
-
Druckluftbehälter in Schaltanlagen des Bahnstromnetzes,
- 4.
-
Anlagen zur Abwicklung des Eisenbahnbetriebes wie Gleise, Rangiereinrichtungen, Signalanlagen, Stellwerke, Eisenbahnbrücken, Eisenbahntunnel,
- 5.
-
Anlagen der Bahnstromversorgung (Umspann- und Umformerwerke einschließlich Schaltanlagen), Fernleitungen, Fahrleitungen und Fahrschienen.
(3) Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Arbeitsschutz bleiben
unberührt.
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026