Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt – DPMAhtDAnO
Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des
Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird dem Präsidenten des Deutschen Patent-
und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Einstellung von
Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst
übertragen.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Einstellung
der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen und Beamten vor.
Die Bundesministerin der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026