Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt – DPMAhnwDAnO
Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 Satz 2 der
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004
(BGBl. I S. 1286) wird der Präsidentin oder dem Präsidenten
des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur
Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen
Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt übertragen.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Einstellung
der unter I. genannten Beamtinnen und Beamten vor.
Die Bundesministerin der
Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026