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Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz – DKfAG
(1) 1Nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes können Ansprüche nach den in § 1 aufgeführten Rechtsvorschriften
nicht mehr geltend gemacht werden; für die Regelung und Abwicklung der
Ansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, gilt folgendes:
- 1.
-
Die Versorgung der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen regelt sich nach den §§ 69 und 69a des Beamtenversorgungsgesetzes.
- 2.
-
1Die Versorgungszahlungen an frühere Bedienstete jüdischer Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen sowie an ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen regeln sich nach dem bisherigen Recht.
- 3.
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1Beihilfen und Unterstützungen werden mit den Maßgaben des bisherigen Rechts gewährt.
- 4.
-
1Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird mit den Maßgaben des bisherigen Rechts gewährt.
- 5.
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1Im übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse, sonstigen Ansprüche, Zuständigkeiten, Zahlungspflichten und die Abwicklung der Ansprüche nach dem bisherigen Recht; es verbleibt bei der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.
(2) 1Die Durchführung
der Nachversicherung und die Erstattung regeln sich nach dem bisherigen Recht
mit der Maßgabe, dass für Nachversicherungen, die nach dem 31. Dezember 2004
erfolgen, diese als in der allgemeinen Rentenversicherung durchgeführt
gelten.
2Zur Erstattung der Verwaltungskosten für Rentenfälle mit nachversicherten Zeiten werden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung 1,1 vom Hundert der zu erstattenden Rentenbeträge gewährt.
2Zur Erstattung der Verwaltungskosten für Rentenfälle mit nachversicherten Zeiten werden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung 1,1 vom Hundert der zu erstattenden Rentenbeträge gewährt.
(3) Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der in den
Absätzen
1 und 2 genannten Aufgaben, die mit Ablauf des 31.
Dezember 2007 auf die Bundesfinanzdirektionen – Service-Center Versorgung – im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen übergegangen ist, geht mit
Ablauf des 31. Dezember 2015 auf die Generalzolldirektion über.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v.
3.12.2015 I 2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026