Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung – DIMDIZustAnO
Nach § 126 Abs. 3 Nr.
2 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt für
Beschäftigte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und
Information die Befugnis übertragen, über Widersprüche gegen Verwaltungsakte
sowie die Ablehnung von Ansprüchen in Angelegenheiten nach dem
Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung zu entscheiden.
1Nach § 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt für
Beschäftigte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und
Information die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem
Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung übertragen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Die Bundesministerin für
Gesundheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026