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Deckungsrückstellungsverordnung – DeckRV
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet auf
Grund
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des § 88 Absatz 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Satz 4 und des § 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 in Verbindung mit Satz 3 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
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des § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434):
(1) Diese Verordnung gilt für
- 1.
-
Lebensversicherungsunternehmen einschließlich der Pensionskassen, mit Ausnahme der Sterbekassen,
- 2.
-
Unfallversicherungsunternehmen, die Versicherungen mit Rückgewähr der Prämien betreiben, und
- 3.
-
Versicherungsunternehmen, die Rentenleistungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung erbringen.
(2) Diese Verordnung gilt für Verträge, denen keine
aufsichtsbehördlich genehmigten Tarife zugrunde liegen.
(1) 1Bei
Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf Euro oder die nationale
Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, wird der Höchstzinssatz für die
Berechnung der Deckungsrückstellungen auf 1 Prozent festgesetzt.
2Bei Verträgen, die auf andere Währungen lauten, setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Höchstzinssatz unter Berücksichtigung der Festlegungen dieser Verordnung nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
2Bei Verträgen, die auf andere Währungen lauten, setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Höchstzinssatz unter Berücksichtigung der Festlegungen dieser Verordnung nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(2) 1Bei
Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gilt der von einem
Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete
Rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung für die gesamte
Laufzeit des Vertrages.
2Bei einem Versicherungsvertrag, der bei einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zugunsten der ausgleichsberechtigten Person abgeschlossen wird, kann auch der dem ursprünglichen Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechnungszins verwendet werden.
3Dies gilt entsprechend für einen Lebensversicherungsvertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Versorgungsträger im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes mit einer ausgleichsberechtigten Person als versicherter Person.
4§ 5 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.
2Bei einem Versicherungsvertrag, der bei einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zugunsten der ausgleichsberechtigten Person abgeschlossen wird, kann auch der dem ursprünglichen Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechnungszins verwendet werden.
3Dies gilt entsprechend für einen Lebensversicherungsvertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Versorgungsträger im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes mit einer ausgleichsberechtigten Person als versicherter Person.
4§ 5 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.
(3) 1Pensionskassen
können für Verträge, denen dieselben allgemeinen Versicherungsbedingungen und
Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der mathematischen Rückstellungen
zugrunde liegen, einen in Abweichung von Absatz 2 Satz 1 nicht für
die gesamte Laufzeit des Vertrages geltenden einheitlichen Rechnungszins
verwenden, der den jeweils gültigen Höchstzinssatz nicht überschreitet.
2Eine dadurch erforderliche Herabsetzung des Rechnungszinses kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde stufenweise erfolgen.
2Eine dadurch erforderliche Herabsetzung des Rechnungszinses kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde stufenweise erfolgen.
(1) 1Für
Versicherungsverträge gegen Einmalprämie mit einer Laufzeit bis zu acht Jahren,
die auf Euro oder auf die nationale Währungseinheit eines an der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, darf der
maßgebliche Rechnungszins höchstens 85 Prozent des letzten Monatswertes der
Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand mit einer der
Versicherungsdauer entsprechenden Restlaufzeit betragen; der letzte Monatswert
ergibt sich aus der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten
veröffentlichten Kapitalmarktstatistik.
2Der für die Bestimmung des Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Prämienzahlung.
2Der für die Bestimmung des Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Prämienzahlung.
(2) 1Für
Rentenversicherungsverträge ohne Rückkaufswert, die auf Euro oder auf die
nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, gilt ab Beginn des
Rentenbezugs für die diesem Zeitpunkt folgenden acht Jahre und für den Teil der
Deckungsrückstellung, der auf die laufende Rentenzahlung entfällt, Absatz 1 Satz
1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Höchstsatz
für den Rechnungszins 85 Prozent des arithmetischen Mittels der letzten
Monatswerte der Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand mit einer
Restlaufzeit von einem Jahr bis zu acht Jahren beträgt; die letzten Monatswerte
ergeben sich aus der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten
veröffentlichten Kapitalmarktstatistik.
2Der für die Bestimmung des Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns.
2Der für die Bestimmung des Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns.
(1) 1Im Wege der
Zillmerung werden die Forderungen auf Ersatz der geleisteten, einmaligen
Abschlusskosten einzelvertraglich bis zur Höhe des Zillmersatzes ab
Versicherungsbeginn aus den höchstmöglichen Prämienteilen gedeckt, die nach den
verwendeten Berechnungsgrundsätzen in dem Zeitraum, für den die Prämie gezahlt
wird, weder für Leistungen im Versicherungsfall noch zur Deckung von Kosten für
den Versicherungsbetrieb bestimmt sind.
2Der Zillmersatz darf 25 Promille der Summe aller Prämien nicht überschreiten.
2Der Zillmersatz darf 25 Promille der Summe aller Prämien nicht überschreiten.
(2) Die höchstmöglichen Prämienteile im Sinne von
Absatz
1 werden in dem Umfang, in dem sie die geleisteten,
einmaligen Abschlusskosten in Höhe des Zillmersatzes noch nicht gedeckt haben
und folglich der Höhe nach mit den nach § 15 Absatz 1 der
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung
höchstens zu aktivierenden Forderungen gegenüber den Versicherungsnehmern
übereinstimmen, von dem bei der Berechnung der einzelvertraglichen
Deckungsrückstellung anzusetzenden Barwert der künftigen Prämien
abgezogen.
(3) 1Für
Lebensversicherungsverträge, bei denen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener
Rückkaufswerte gegenüber der nach §
341f des
Handelsgesetzbuchs berechneten Deckungsrückstellung eine
nach § 25 Absatz 2 der
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung
erhöhte Deckungsrückstellung zu stellen ist, gelten als höchstmögliche
Prämienteile gemäß Absatz
1 die Prämienteile, die
- 1.
-
nicht zur Bildung der erhöhten Deckungsrückstellung benötigt werden und
- 2.
-
nach den verwendeten Berechnungsgrundsätzen in dem Zeitraum, für den die Prämie gezahlt wird, weder für Leistungen im Versicherungsfall noch zur Deckung von Kosten für den Versicherungsbetrieb bestimmt sind.
(4) Der von einem Versicherungsunternehmen zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete Zillmersatz für die Berechnung der
Deckungsrückstellung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages.
(1) 1Bei der nach
versicherungsmathematischen Methoden vorzunehmenden Ableitung von
Rechnungsgrundlagen sind sämtliche Umstände, die Änderungen und Schwankungen
der aus den zugrunde liegenden Statistiken gewonnenen Daten bewirken können, zu
berücksichtigen und nach versicherungsmathematischen Grundsätzen geeignet zu
gewichten.
2Die Ableitung von Rechnungsgrundlagen auf der Basis eines besten Schätzwertes genügt nicht.
3Die Abschätzung künftiger Verhältnisse muss eine nachteilige Abweichung der relevanten Faktoren von den getroffenen, aus den Statistiken abgeleiteten Annahmen beinhalten.
4Dies gilt sowohl für die grundsätzlich auf ein einzelnes Risiko abzustellende Bewertung als auch sinngemäß für die Bewertung bei nicht individualisierbaren Risiken, für die keine ausreichenden Statistiken verfügbar sind.
5Die Beteiligung am Überschuss muss in angemessener Weise über die Laufzeit jedes Vertrages berücksichtigt werden.
2Die Ableitung von Rechnungsgrundlagen auf der Basis eines besten Schätzwertes genügt nicht.
3Die Abschätzung künftiger Verhältnisse muss eine nachteilige Abweichung der relevanten Faktoren von den getroffenen, aus den Statistiken abgeleiteten Annahmen beinhalten.
4Dies gilt sowohl für die grundsätzlich auf ein einzelnes Risiko abzustellende Bewertung als auch sinngemäß für die Bewertung bei nicht individualisierbaren Risiken, für die keine ausreichenden Statistiken verfügbar sind.
5Die Beteiligung am Überschuss muss in angemessener Weise über die Laufzeit jedes Vertrages berücksichtigt werden.
(2) Im Fall von Verträgen mit Überschussbeteiligung
kann die Bewertungsmethode zukünftige Überschussanteile aller Art explizit oder
implizit in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über die
zukünftige Entwicklung und mit der aktuellen Überschussverteilungsmethode
vereinbar ist.
(3) 1Bei einer gemäß
§
341f Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs erforderlichen Berechnung der zu
erwartenden Erträge des Unternehmens ist als Rendite zugrunde zu legen ein
Referenzzins, der kalenderjährlich nach Maßgabe der folgenden Sätze ermittelt
wird.
2Verwendet werden die von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendstände derjenigen Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze, die eine Laufzeit von 10 Jahren haben.
3Für die neun vorangegangenen Kalenderjahre wird jeweils der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Jahresmittelwert der Monatsendstände bestimmt; dabei werden für die Jahre 2009 bis 2013 als Jahresmittelwerte 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 Prozent angesetzt.
4Für das laufende Kalenderjahr wird der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Mittelwert der Monatsendstände der ersten neun Monate bestimmt.
5Die Summe der neun Jahresmittelwerte aus Satz 3 und des Mittelwerts aus Satz 4 wird durch 10 geteilt.
6Es werden die folgenden, auf die nächsthöhere zweite Nachkommastelle gerundeten Differenzen gebildet:
8Andernfalls bleibt der Referenzzins gegenüber dem vorherigen Kalenderjahr unverändert.
9Der Referenzzins des Kalenderjahres 2017 beträgt 2,21 Prozent.
2Verwendet werden die von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendstände derjenigen Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze, die eine Laufzeit von 10 Jahren haben.
3Für die neun vorangegangenen Kalenderjahre wird jeweils der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Jahresmittelwert der Monatsendstände bestimmt; dabei werden für die Jahre 2009 bis 2013 als Jahresmittelwerte 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 Prozent angesetzt.
4Für das laufende Kalenderjahr wird der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Mittelwert der Monatsendstände der ersten neun Monate bestimmt.
5Die Summe der neun Jahresmittelwerte aus Satz 3 und des Mittelwerts aus Satz 4 wird durch 10 geteilt.
6Es werden die folgenden, auf die nächsthöhere zweite Nachkommastelle gerundeten Differenzen gebildet:
- 1.
-
der in Satz 5 erhaltene Wert abzüglich des Referenzzinses des vorherigen Kalenderjahres,
- 2.
-
9 Prozent des in Satz 4 erhaltenen Werts abzüglich 9 Prozent des Referenzzinses des vorherigen Kalenderjahres.
8Andernfalls bleibt der Referenzzins gegenüber dem vorherigen Kalenderjahr unverändert.
9Der Referenzzins des Kalenderjahres 2017 beträgt 2,21 Prozent.
(4) 1Zu jedem
Bilanzstichtag ist der gemäß Absatz
3 ermittelte Referenzzins des Kalenderjahres, in dem das
Geschäftsjahr begonnen hat, mit dem höchsten in den nächsten 15 Jahren für
einen Vertrag maßgeblichen Rechnungszins zu vergleichen.
2Ist der Referenzzins kleiner als der höchste maßgebliche Rechnungszins, so ist der einzelvertraglichen Berechnung der Deckungsrückstellung Folgendes zugrunde zu legen:
2Ist der Referenzzins kleiner als der höchste maßgebliche Rechnungszins, so ist der einzelvertraglichen Berechnung der Deckungsrückstellung Folgendes zugrunde zu legen:
- 1.
-
für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre jeweils das Minimum aus dem für das jeweilige Jahr maßgeblichen Rechnungszins und dem Referenzzins und
- 2.
-
für den Zeitraum nach Ablauf von 15 Jahren der jeweils maßgebliche Rechnungszins.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 5 Abs.
3 u. 4: Zur Anwendung vgl. § 5a +++)
1§ 5 Absatz 3 und 4 in der ab dem 23. Oktober 2018
geltenden Fassung ist erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem
31. Dezember 2017 begonnen hat.
2Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2018 begonnen haben, ist § 5 Absatz 3 und 4 in der bis zum 22. Oktober 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
2Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2018 begonnen haben, ist § 5 Absatz 3 und 4 in der bis zum 22. Oktober 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.7.2024 I Nr.
250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026