Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt – BVwAZustG131AnO
1Auf Grund des
§ 60
Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter
Artikel 131
des Grundgesetzes fallenden
Personen (G131) in der Fassung vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S.
1297) und des § 1 Abs. 2 Satz 2
des Gesetzes über die Errichtung des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 829) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die dem
Bundesminister des Innern gemäß § 60 Abs. 1 Satz
4 des G131 als oberster Dienstbehörde
zustehenden Befugnisse.
2Die Entscheidungen über Widersprüche gegen Bescheide, die der Bundesminister des Innern auf Grund der bisherigen Zuständigkeitsregelung als oberste Dienstbehörde erteilt hat, behalte ich mir vor.
2Die Entscheidungen über Widersprüche gegen Bescheide, die der Bundesminister des Innern auf Grund der bisherigen Zuständigkeitsregelung als oberste Dienstbehörde erteilt hat, behalte ich mir vor.
Für im Bundesgebiet befindliche, dem Land
Nordrhein-Westfalen im Notaufnahmeverfahren zugewiesene Personen, die aus der
sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetischen Sektor von Berlin geflüchtet
sind und im Bundesgebiet noch keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
begründet haben, verbleibt es abweichend von Abschnitt I dieser Anordnung bei
der durch Bekanntmachung vom 14. November 1955 (Gemeinsames Ministerialblatt S.
468) getroffenen Regelung.
1Die Bekanntmachung vom
31. Juli 1954 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 378) betr.
2Bestimmung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf als Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde bleibt unberührt.
2Bestimmung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf als Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde bleibt unberührt.
Der Bundesminister des
Innern
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026