Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen – BVwAKDVerwAnO
Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 829) beauftrage ich mit Zustimmung des Bundesministers
des Innern das Bundesamt, in der von der Ermittlungszentrale herausgegebenen
Ermittlungsliste auf Ersuchen der den Zivildienst durchführenden Stelle auch
anerkannte Kriegsdienstverweigerer auszuschreiben, die sich der
Zivildienstüberwachung durch Nichterfüllung ihrer Meldepflicht oder ihrer
Pflicht nach § 23 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den
Zivildienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 983)
entziehen.
1Das für die Ermittlung
von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen, festgelegte Verfahren
ist entsprechend anzuwenden.
2Alle nicht gelöschten Ermittlungsersuchen sind in den Ermittlungslisten nur bis zum Ende des Kalendervierteljahres weiterzuführen, in dem seit der erstmaligen Ausschreibung drei Jahre abgelaufen sind.
2Alle nicht gelöschten Ermittlungsersuchen sind in den Ermittlungslisten nur bis zum Ende des Kalendervierteljahres weiterzuführen, in dem seit der erstmaligen Ausschreibung drei Jahre abgelaufen sind.
Der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung
Geändert durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a, f u. i u.
Art. 5 G v. 25.6.1973 I 669
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026