Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt – BVwADisRZustAnO
Auf Grund der §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 62 Abs. 1 des
Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen (G131) in der Fassung vom
11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1297) und des § 1 Abs. 2 Satz 2
des Gesetzes über die Errichtung des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 829) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnisse, die mir im Bereich des Kapitels I und des §
62 G131 als Einleitungsbehörde und oberster Dienstbehörde
im Sinne der Bundesdisziplinarordnung zustehen, soweit ich mir nicht für
bestimmte Fälle die Ausübung dieser Befugnisse vorbehalte.
Ich behalte mir außerdem vor, in Einzelfällen die
Befugnisse in jeder Lage des Verfahrens wieder an mich zu ziehen.
Die auf den Bundesminister der Finanzen, den
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und den Bundesminister für
Verkehr durch mein Rundschreiben vom 19. Juni 1952 (Gemeinsames
Ministerialblatt S. 166) erfolgte entsprechende Übertragung für ihren
Geschäftsbereich bleibt unberührt.
Diese Anordnung tritt zugleich mit dem Gesetz über die
Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I
S. 829) in Kraft.
Der Bundesminister des
Innern
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20. Oktober 2026