Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – BTEpiFortbestBek 2021-06
1Der Deutsche
Bundestag hat in seiner 234.
2Sitzung am 11. Juni 2021 den Antrag auf Drucksache 19/30398 angenommen und damit folgenden Beschluss gefasst (Plenarprotokoll 19/234, S. 30328 (C)):
2Sitzung am 11. Juni 2021 den Antrag auf Drucksache 19/30398 angenommen und damit folgenden Beschluss gefasst (Plenarprotokoll 19/234, S. 30328 (C)):
3Der Deutsche
Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die
der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund
der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik
Deutschland festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag
sowohl am 18. November 2020, als auch am 4. März 2021 festgestellt hat, weiter
fortbesteht.
Bundesministerium für
Gesundheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026