Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften – BPAWidAnO
Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2
des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) übertrage ich die Entscheidung über
Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes auf
das Bundesamt für Finanzen, soweit es die Maßnahme, die Gegenstand des
Widerspruches ist, selbst getroffen hat.
Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) übertrage ich die Vertretung des
Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Finanzen, soweit es
nach Ziffer I. zur Entscheidung über den Widerspruch befugt war.
1Diese Anordnung tritt
am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
2Sie ist nicht anzuwenden auf Widersprüche bzw. Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt bzw. erhoben worden sind.
2Sie ist nicht anzuwenden auf Widersprüche bzw. Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt bzw. erhoben worden sind.
Der Chef des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026