Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZWidAnO
Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2
des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) und dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz vom
30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis, über Widersprüche gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes sowie die
Ablehnung eines Anspruches in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der dazu ergangenen Trennungsgeldverordnung zu entscheiden,
soweit diese Behörde zum Erlass des Verwaltungsaktes oder zur Ablehnung des
Anspruches zuständig war.
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) und des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes
vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung bei Klagen, soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung über
Widersprüche zuständig ist.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 1. August 1999 in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026