Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz – BMJGerErnAnO
1Auf Grund des
Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des
Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird die Ausübung des Rechtes zur
Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der
Besoldungsgruppen A 13 (höherer Dienst) bis A 15 der Bundesbesoldungsordnung A
(Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) jeweils für ihren oder seinen
Geschäftsbereich widerruflich übertragen auf:
- 1.
-
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
- 2.
-
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
- 3.
-
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesfinanzhofs.
Diese Anordnung tritt am ersten Tag des ersten auf die
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats in
Kraft.
Die Bundesministerin der
Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026